Thorsten Dahl Blog (Internet-Tagebuch)

Diese Frage wird derzeit unterschiedlich beantwortet:
Das Innenministerium als Kommunalaufsicht für die Stadt Schleswig sagt "nein". Dabei beruft sich das Innenministerium auf einen Erlass von 1991. Damals wurde festgelegt, dass in den Hauptsatzungen der Kommunen nicht festgeschrieben werden darf, dass auch Männer beraten werden.
Die Ratsversammlung der Stadt Schleswig möchte nun aber genau dies in der Hauptsatzung verankern und hat dieses zweimal beschlossen.
Als Bürgermeister muss ich den Anweisungen der Kommunalaufsicht Folge leisten. Daher musste ich den Ratsbeschluss von Dienstag offiziell für diesen Punkt beanstanden. Folge: es läuft auf einen Rechtstreit zwischen Innenministerum, Kommunalaufsicht und Stadt Schleswig hinaus.

Meine Meinung:
Zunächst: ich bin an die Anweisungen des Innenministeriums gebunden. Doch meine ganz persönliche Meinung ist, dass die Beratung von Männern mit aufgenommen werden sollte in die Hauptsatzung. Seit 1991 hat sich so manche Blickrichtung erheblich geändert. und: die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Schleswig berät immer schon auch Männer. Auch wenn es in der Hauptsatzung nicht verankert ist. Doch es macht Sinn: Gleichstellungsbeauftragte sind keine Frauenbeauftragte. Unser Grundgesetz besagt, dass Männer und Frauen gleich zu behandeln sind. Warum also bei der Beratung unterscheiden? Auch Männer sollen/können typische bisher von Frauen ausgeübte Berufe ergreifen. Wenn da eine Beratung notwendig ist, warum nicht? Zumal es ja tatsächlich schon praktiziert wird. Was vor 20 Jahren noch galt, kann heute ganz anders gesehen werden. Ich bin für eine Beratung von Frauen und Männern durch die Gleichstellungsbeauftragte.
Ich werde nun mit dem Innennministerium sprechen und versuchen einen Rechtsstreit zu vermeiden, der dem Steuerzahler viel Geld kosten würde. Ich bin da zuversichtlich!

Heute tagte der Vorstand des Naturpark Schlei e.V. im Schleswiger Rathaus. Inbesondere wurden die Projekte für das Jahr 2013 besprochen.

Weitere Informationen:
http://www.naturparkschlei.de/de/index.php
Detail-Karte: http://www.naturparkschlei.de/media/bilder/inhalt/Naturpark/Naturpark-Schlei-Detailkarte.jpg

Das Gebiet des Naturpark Schlei e.V.

Der neue Veranstaltungskalender des Naturpark Schlei e.V. liegt im SChleswiger Rathaus aus und wird jetzt den Schleswiger Schulen zugesandt.

Der DRK Kreisverband hat einen neuen Vorsitzenden: Harald Krabbenhöft. Nach 16 Jahren aktiver ehrenamtlicher Vorstandsarbeit stellte sich Johannes Petersen nicht wieder zur Wahl. Ihm dankten alle Gruswortredner, der Landesverband und die Ortsvereine für seine Tätigkeit. Geehrt wurde Johannes Petersen mit der höchsten Auszeichung des DRK-Landesverbandes.
Kreisgeschäftsführer Kai Schmidt erläuterte die Jahresrechnung und stellte den Jahresrückblick vor. Für die Stadt Schleswig habe ich als Bürgermeister ein Grusswort überbracht und vor allem das Ehrenamtliche Engagement der DRK-Mitglieder hervorgehoben.

Weitere Informationen:
http://www.drk-sl-fl.de/

Johannes Petersen leitet die Kreisverbandssitzung zum letzten mal. Er stellte sich nach 16 Jahren nicht wieder zur Wahl. Nachfolger wurde Harald Krabbenhöft.

Gestern wurde am am Ilensee, Werkstraße 1, das neue Gebäude der Schleswiger Stadtwerke GmbH eröffnet. Architekt Paul Sindram überreichte dem Hausherrn Wolfgang Schoofs symbolisch den Schlüssel zu dem neuen Gebäude.
Moderator Carsten Kock begrüßte die Gäste und führte Interviews mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden und Werkausschuss-Vorsitzenden.
Ministerpräsident Torsten Albig überbrachte Grußworte des Landes Schleswig-Holstein.
Das Gebäude ist lichtdurchflutet mit einer großen Glasfassade nach Süden.

Meine Meinung:
Das neueste Gebäude in Schleswig bietet den Mitarbeiteinnen und Mitarbeitern der Schleswiger Stadtwerke beste Arbeitsvoraussetzungen.

Ministerpräsident Torsten Albig überbringt Grüße des Landes

Die Ratsversammlung der Stadt Schleswig tagte heute.
Eine lange Debatte gab es um den Standort Hesterberg, der von der Verwaltung für den Neubau des Theaters in Schleswig vorgeschlagen wurde.
In der Debatte gab es viele Argumente für und wider Hesterberg und Lollfuß.
Die CDU Fraktion und die Grüne Fraktion favorisierten den Standort Lollfuß, konnten sich aber mit einem Änderungsantrag nicht in der Ratsversammlung durchsetzen.
Da es für den Änderungsantrag keine Mehrheit gab, hat die CDU Fraktion dann umgeschwenkt und unterstützte den Vorschlag der Verwaltung.
Die grüne Fraktion blieb bei dem Standort Lollfuß.
In der Abstimmung gab es in der Ratsversammlung eine breite Mehrheit mit nur drei Gegenstimmen der Grünen Fraktion FÜR den Standort Hesterberg.

Weiterhin wurde die Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 bis 2018 beschlossen.

Hinsichtlich der Hauptsatzung der Stadt Schleswig wurde berichtet, dass das Innenministerium die neue Hauptsatzung genehmigt hat, bis auf eine Ausnahme: Laut Innenministerium, darf nicht in der Hauptsatzung aufgenommen werden, dass die Gleichstellungsbeauftragte neben Frauen auch Männer berät. Die Ratsversammlung bleibt aber dabei, dass auch offiziell in der Hauptsatzung mit aufgenommen werden soll, dass die Gleichstellungsbeauftragte auch Männer berät. Dies muss ich dann leider als Bürgermeister beanstanden. Sollte die nächste Sitzung der neuen Ratsversammlung erneut diesen Punkt beschließen , würde es auf eine Klage der Stadt gegen das Innenministerium hinauslaufen.

Die Ratsversammlung stimmte dem Vorschlag zu, dass die Strassenbeleuchtung der Gemeinde Hüsby übernommen wird. Die Schleswiger Stadtwerke-Umweltdienste werden für diese zuständig sein.

Die Schleswiger Stadtwerke Energie GmbH beteiligt sich an der Sonnenpark Schlei GmbH.

Die Jahresabschlüsse der Schleswiger Stadtwerke GmbH wurden beschlossen.

Die Ratsversammlung stimmte der Fusion der NOSPA mit der Spar- und Leihkasse zu Bredstedt AG zu.

In einem Schlusswort danke Bürgervorsteher Heinrich Bömer allen Ratsmitgliedern, den Vertretern der Presse und den Verwaltungsmitarbeitern, insbesondere dem Protokollführer für ihre Tätigkeit für die Ratsversammlung. Dies war die letzte Ratssitzung vor der Kommunalwahl am 26. Mai 2013.

Die Tagesordnung:
http://www.sitzungsdienst-schleswig.de/bi/to010.asp?SILFDNR=953&options=4

Am 26. Mai 2013 ist Kommunalwahl. In der Zeit von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Ich bin als Bürgermeister der Gemeindewahlleiter in Schleswig. Daher bin ich bei der Kommunalwahl "unparteiisch".
Die Kommunalwahl ist nicht zu verwechseln mit der Wahl des Bürgermeisters. Die Bürgermeisterwahl in der Stadt Schleswig findet am 22. September 2013 statt.
Bei der nun stattfindenden Kommunalwahl werden die Gemeindevertretungen (in der Stadt Schleswig wird die Gemeindevertretung "Ratsversammlung" genannt) und für den Kreis Schleswig-Flensburg der Kreistag/Kreisvertretung gewählt.

Meine Meinung:
Am Freitag, den 17. Mai berichtete die Schleswiger Nachrichten über eine Podiumsdiskussion der Parteien und Gruppierungen, die sich um Sitze in der Ratsversammlung bewerben.
Ich werde nicht in den Wahlkampf um die Ratsversammlung eingreifen. Die Fragen, die mich erreichen, welche Gruppierung denn die Beste sei, kann und darf ich daher nicht beantworten.
Meine Bitte: Nutzen Sie die Wahlmöglichkeit. Bitte gehen Sie am Sonntag, den 26. Mai 2013, zur Kommunalwahl und nehmen Sie Ihr Wahlrecht in Anspruch. Wählen darf, wer in der Kommune wohnt, mindestens 16 Jahre alt ist und das Wahlrecht nicht verloren hat. Sollten Sie keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden Sie sich bitte umgehend an das Wahlamt der Stadt Schleswig, Rathaus, Rathausmarkt 1, 24837 Schleswig. Nehmen Sie zur Wahl am 26. Mai 2013 bitte Ihre Wahlbenachrichtigung und auch Ihren Personalausweis mit. Ihr zuständiges Wahllokal entnehmen Sie bitte Ihrer Wahlbenachrichtigung.

Weitere Informationen:
http://www.schleswig.de/start.php?op=artikeldetails&ID=6904
Die Wahlämter: http://www.schleswig.de/bs.php?action=showAnL&AnL_ID=8967785
Die Wahlbekanntmachung für die Stadt Schleswig/Amtsblatt: http://www.schleswig.de/file.php?ID=5278

Donnerstag und Freitag begleitete ich als Gast die Verwaltungsratssitzung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle KGST.
Die KGST ist Partner und Dienstleister für die Kommunen. Die KGST berät die Kommunen und ist unabhängig von Staat und politischen Organisationen.

Weitere Informationen:
http://www.kgst.de
über die KGST: http://www.kgst.de/ueber-uns/

Heute fand im Schleswiger Rathaus die Sprechstunde bei Bürgermeister Dahl statt.
Themen waren u.a. die Verkehrssituation in der Altstadt. Durch eine Baumaßnahme am Gallberg ist vorübergehend die Lange Straße gesperrt. Spätestens am 15. Juli 2013 soll die Sperrung aufgehoben werden. Wahrscheinlich werden die Bauarbeiten jedoch bereits früher beendet sein und die Sperrung aufgehoben.
Weiterhin wurde nach Kulturangeboten gefragt. Hier wurden Ansprechpartner benannt.

Zur nächsten Sprechstunde werden Anmeldungen gern unter Tel 04621-814-102 angenommen